Aufhebung der Informationsfreiheitssatzung wäre großer Fehler

Zur Debatte über eine etwaige Aufhebung der Fürther Informationsfreiheitssatzung erklärt der FDP-Stadtrat Stephan Eichmann:

„Die Aufhebung unserer Fürther Informationsfreiheitssatzung wäre ein großer Fehler. Denn die Fürther Informationsfreiheitssatzung bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern einen deutlich leichteren Zugang zu Informationen, als dies andernorts der Fall ist. Es muss beispielsweise kein sogenanntes ‚berechtigtes Interesse‘ für die Einholung von Auskünften aus der Verwaltung nachgewiesen werden. Das sind weitergehende Rechte, als sie etwa durch Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes gewährt werden. Für mich ist daher klar: Wir dürfen keine Rückschritte bei der Informationsfreiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gehen. Denn unsere öffentliche Verwaltung muss von unseren Bürger nicht nur finanziert werden, sondern auch möglichst großes Vertrauen genießen. Dazu gehört hohe Transparenz, die unsere Informationsfreiheitssatzung gewährleistet. An dieser guten, seit 2012 erprobten Praxis etwas zu ändern, ist absolut kontraproduktiv.“