Mehr Vertrauen in die Bürger

Mehr Vertrauen in die Bürger
Weil Fürth.

Über mich

Ihr Stadtrat der FDP Fürth Stadt

Liberal aus Überzeugung. Ich traue den Menschen etwas zu und möchte ihnen die Rahmenbedingungen geben, dass sie sich selbst verwirklichen können.

Seit 2016 darf ich Sie im Fürther Stadtrat vertreten. Meine politischen Schwerpunkte habe ich dabei auf die Themen Verkehrspolitik, Stadtentwicklung, Bildung sowie Ordnung & Sicherheit gelegt. Mein Ziel ist vor allem die Stadt Fürth im Wettbewerb des Städtedreiecks attraktiver für uns alle zu gestalten.

Meldungen

Hier finden Sie Details zu meiner inhaltlichen Arbeit im Stadtrat

Positionen

Meine politischen Schwerpunkte habe ich auf die Themen Verkehrspolitik, Stadtentwicklung, Bildung sowie Ordnung & Sicherheit gelegt.

Verkehrspolitik

Ich setze auf einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmitteln. Das Auto wird auch für die nächsten Jahrzehnte noch ein vorrangiges Verkehrsmittel sein. Wir müssen den Bürgern das Umsteigen in Bus, Bahn und Fahrrad aber möglichst attraktiv machen. Daher setze ich mich für einen konsequenten Ausbau des Bahnnetzes, den Bau von Radschnellwegen, der Schaffung von Parkhäusern und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein.

Stadtentwicklung

Im Bereich der Stadtentwicklung ist mir wichtig, dass wir die Wohnungsnot bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und mehr Bauland ausweisen. Und um die Akzeptanz von Bauprojekten zu erhöhen, müssen die Menschen in Fürth schneller und umfassender darüber informiert werden, warum wo etwas gebaut wird.

Bildung

Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg, deswegen setze ich mich für eine möglichst gute Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Fürth ein. Die laufend steigende Schülerzahl führt zu großen Problemen und macht ein persönliches Eingehen auf Einzelne immer schwerer. Optimales Lernen ist so nicht mehr möglich. Wir brauchen deswegen unter anderem dringend einen Ausbau der bestehenden Schulen und müssen auch neue bauen.

Ordnung & Sicherheit

Gerade im Zuge der Digitalisierung steigen die Begehrlichkeiten des Staates, immer mehr in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Dabei leben wir in Bayern und Fürth sehr sicher. Die Polizei braucht daher nicht mehr Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung und mehr Personal. Polizisten im Bürgerkontakt auf der Straße helfen das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Heimliche Überwachungsmaßnahmen schüren nur Misstrauen.

Neuigkeiten

Lesen Sie hier alles über aktuelle Themen

Keine zusätzliche Belastung in Krisenzeiten! Den von der EU geplanten #Sanierungszwang für Gebäude lehnen wir ab. Viele Menschen in Deutschland leiden unter dem geringen Angebot an bezahlbarem #Wohnraum. Die Pläne der EU für eine verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden bis 2030 würden diese Situation weiter verschärfen. Um den geplanten Vorgaben gerecht zu werden, müssten rund sechs Millionen Wohnhäuser in kurzer Zeit aufwendig saniert werden. Unser Justizminister Marco Buschmann äußert sich angesichts der EU-Pläne besorgt: „Wohneigentum wird seit Jahren immer teurer. Die Politik darf fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwas aufbauen wollen, nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen. Zudem halte ich das Vorhaben für einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch durch die Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Statt den Erwerb und Besitz von Wohneigentum weiter zu erschweren, muss die Politik Hürden abbauen. Denn eine eigene Immobilie ist nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Buschmann stellt klar: „Der Staat selbst ist ein großer Preistreiber bei Wohneigentum – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. So kann es nicht weitergehen.“

Verbrenner-#Autos, die grüne Kraftstoffe tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt 💪 #EFuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen #Mobilität erhalten. „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen“, ist unser Verkehrsminister Volker Wissing überzeugt. Wir haben erreicht, dass der Weg für E-Fuels-Autos jetzt frei ist.

Keine neuen Belastungen für die hart arbeitende Mitte! Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die steuerliche #Dienstwagenregelung abzuschaffen. Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Mit der Dienstwagenregelung kann der Dienstwagen dabei pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Das ist kein „Privileg“, wie es die Gegner der Regel behaupten, sondern eine sinnvolle #Entbürokratisierung und #Entlastung! Wer die Abschaffung der Dienstwagenregelung fordert, bürdet den Fahrerinnen und Fahrern eine aufwendige Dokumentation ihrer Fahrten in Fahrtenbüchern auf. Die Prüfung der Fahrtenbücher würde zudem die Finanzämter mit unnötiger #Bürokratie belasten. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Das findet auch unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Es bringt dem Klima nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch führen muss.“ Mehr Infos auf: www.fdp.de/pendlerpauschale

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Widderstraße 88
90765 Fürth
Deutschland