Haushaltsberatungen: Große Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes

In seiner Rede zu den Beratungen für den Haushalt 2023 der Stadt Fürth hob Stephan Eichmann die großen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes heraus.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein Dank gilt auch dieses Jahr der Kämmerin und ihren Mitarbeitern, die einen – aus meiner Sicht – guten und ausgewogenen Haushalt aufgestellt haben. Besonders freut mich, dass auch dieses Jahr wieder ein mehr als nennenswerter Anteil des Haushaltsansatzes in die Schuldentilgung geht.

Dabei sparen wir uns auch nicht tot. Neben der Schuldentilgung wird bereits im Vorschlag der Kämmerei viel für Investitionen vorgesehen. Es steht Geld für Bildung, Kultur und den Ausbau der Infrastruktur zu Verfügung. Mit den Schulbauten, den Brückensanierungen und den Investitionen in die Klimaneutralität stehen große, aber auch teure Aufgaben vor uns. Auch diese Investitionen sind wichtig und zukunftsorientiert, insbesondere die Investitionen in die Bildung.  Würden wir hier sparen, müssten wir in den nächsten Jahren deutlich mehr investieren.

Ein großer Unsicherheitsfaktor in dem Haushaltsansatz ist aber die Einnahmenseite. Wir sind abhängig von der Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und damit vom Steueraufkommen. Wenn wir die geplanten Einnahmen erzielen möchten, muss die Wirtschaft also wachsen. Tritt das 2023 nicht ein, werden wir auch mit unserem Haushalt in Schwierigkeiten geraten. Deshalb bin ich dafür, eher über Einsparungen und Einnahmenerhöhung nachzudenken, statt über Mehrausgaben.

Im Personalbereich werden wir allein über die – notwendigen – Lohnsteigeigerungen Mehrausgaben haben. Hier hätten wir, trotz des Wachstums unserer Stadt, versuchen sollen, statt mehr Stellen zu schaffen, Stellen umzuwidmen, um neue Aufgaben zu erfüllen. Trotz Erfolge in der Digitalisierung und der Investitionen in Technik, kommen wir scheinbar nicht ohne mehr Personal aus.

Vor uns stehen große Aufgaben und Ausgaben im Bereich des Klimaschutzes. Dennoch sehe ich nicht, dass wir aktuell bereit sind, an anderer Stelle dafür signifikant einzusparen. Wir müssen meines Erachtens ehrlich gegenüber unseren Bürgern sein und erklären, dass wir nur begrenzte finanzielle Mittel haben. Hierzu sehe ich aktuell noch keine Bereitschaft. Wenn wir Maßnahmen wie Schwammstadt, Ausbau der erneuerbaren Energien, Renaturierung oder Energieeffizienz umsetzen wollen, müssen wir an anderer Stelle sparen. Kein Einsparpotential sehe ich leider im Bereich der Investitionen. Schulbau, Straßen- und Radewegebau sind Zukunftsinvestitionen. Für Kultur und Sport geben wir bereits heute vergleichsweise wenig aus. Für den ÖPNV werden wir eher mehr als weniger ausgeben.

Mein Dank gilt auch allen Mitarbeitern der Stadt, die sich in 2022 für unsere Bürger eingesetzt haben. Aber auch den vielen Ehrenamtlichen und Vereinen, die unbezahlt und mit großem Engagement unsere Stadt mit Leben erfüllen und ohne die vieles nicht möglich wäre. Deren Leistung ist im wahrsten Sinn des Wortes unbezahlbar.