Weitere Einsparungen im Stadthaushalt nötig

„Die angespannte Haushaltslage der Stadt erfordert weiteren Einsparungen. Daher sollten auch freiwillige Sozialleistungen der Stadt Fürth auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit fördert die Stadt Fürth das Sozialticket mit 50 Prozent, sodass die Berechtigten das Ticket zu einem Preis erhalten können, der unterhalb der des Regelsatzanteiles für Mobilität liegt. Mit dem Deutschlandticket wäre jedoch eine vollumfängliche Mobilität gewährleistet. Auch soll durch die weitere freiwillige Förderung der Stadt Fürth kein Fehlanreiz geschaffen werden: Der Kreis der Empfänger ist daher auf tatsächlich Bedürftige einzuschränken. Daher beantrage ich im Stadtrat, dass die Förderung des Deutschlandtickets auf 10 Euro pro Monat begrenzt wird. Außerdem soll der Kreis der Berechtigten auf Empfänger von Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrenten sowie Empfänger von Asylbewerberleistungen – es sei denn der Asylantrag wurde endgültig abgelehnt – begrenzt werden. Empfänger von Bürgergeld, die sich in einer Aus- und Weiterbildung befinden, die Bürgergeld als Ergänzung erhalten oder aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind, sollen ebenfalls zum Empfängerkreis gehören.“