Haushaltsberatungen: Brauchen mehr Zukunftsinvestitionen und weniger konsumtiven Ausgaben
In seiner Rede zu den Beratungen für den Haushalt 2026 der Stadt Fürth hob Stephan Eichmann die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung hervor - und fordert gleichzeitig weniger konsumptive Ausgaben.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Gesellschaft hat sich allgemein langsam herumgesprochen, dass ein „weiter so“ nicht mehr möglich ist. Die Zeiten, in denen ein stabiles Wirtschaftswachstum viele sozialen Begehrlichkeiten finanziert hat, sind vorbei. Ob diese kurz- oder mittelfristig wiederkommen, bleibt fraglich. Als Stadt können wir unsere Einnahmensituation nur in einem geringen Umfang beeinflussen und hängen in weiten Teilen von der gesamtwirtschaftlichen Lage ab. Auch wenn unsere Verwaltung hier sehr gute Arbeit leistet, schlägt sich das nicht eins zu eins in den Einnahmen nieder.
Beeinflussen können wir aber – zugegeben auch nicht vollständig – die Ausgabenseite. Vor dem Hintergrund guter Einnahmen in den vorvergangenen Jahren haben wir vieles im sozialen Bereich geleistet. Ein Beispiel ist unsere Förderung des ÖPNV für Bedürftige oder die vielen freiwilligen Leistungen, die wir im sozialen Bereich erbringen.
Etwas vernachlässig haben wir dafür aber die Verkehrsinfrastruktur. Die Zirndorfer Brücke, von der wir seit Jahren wissen, dass sie verschlissen ist, haben wir nach dem Prinzip Hoffnung auf die lange Bank geschoben, mit dem uns bekannten Ergebnis. Als nächstes stehen die Hafenbrücke, die Brücke über die Schwabacher Straße, die Brücke an der Theodor-Heuss-Straße und die Brücke an der Parkstraße an; dies betrifft nur den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Einen nennenswerten Ausbau hat es in den letzten Jahren, trotz Wachstum der Stadt und steigender Kfz-Zulassungszahlen nicht gegeben. Aber auch im ÖPNV – falls man den Individualverkehr für nicht so wichtig hält – gab es seit Jahren keine wesentlichen Verbesserungen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Haltestelle Hardhöhe 2007 hat der Ausbau des ÖPNV in Fürth ein Ende gefunden. In Würzburg zum Beispiel wurden seitdem umfangreiche Streckenerweiterungen der Straßenbahn in Angriff genommen. Auch in Ulm wurde in derselben Zeit eine komplett neue Straßenbahnlinie gebaut; beides vergleichbar große Städte. Vielleicht brauchen wir in Fürth nicht unbedingt eine Straßenbahn, aber die Beispiele zeigen, was in den vergangenen Jahren in anderen Städten in den Ausbau des ÖPNV geflossen ist, während wir hauptsächlich die Nutzung gefördert haben.
Daneben stehen in der Zukunft umfangreiche Investitionen im Ausbau der digitalen Infrastruktur und im Bereich der Wärme und Energieversorgung an. Vom Klinikum gar nicht zu reden. Viel investiert haben wir und werden noch investieren ist im Bereich Bildung. Hier können und dürfen wir auch nicht sparen.
Diese Investitionsbedarfe bei maximal gleichbleibenden Einnahmen werden zwingend Einschnitte im Bereich der konsumtiven Ausgaben zu Folge haben; d.h. wir werden uns vieles andere nicht mehr leisten können. Vor diesem Hintergrund ist es schon überraschend, dass wir heute viele Anträge vorliegen haben, die genau hier über den Haushaltsansatz der Kämmerei hinausgehen. Es mag ja in Wahlkampfzeiten opportun sein, Wählergruppen Geschenke zu machen, und jede dieser Ausgaben ist für sich genommen sicher eine gute Idee. Aber es geht in die falsche Richtung. Wir werden vielen dieser Gruppen sagen müssen, dass in ein, zwei Jahren deutlich weniger geht und dann ist es nicht sinnvoll, hier möglicherweise sogar noch Strukturen aufzubauen, die wir nicht werden halten können.
Vor diesem Hintergrund geht mein Dank an Frau Dr. Ammon und die Stadtkämmerei, die einen bereits sehr ausgewogenen Haushaltsplan vorgelegt hat, der keinerlei herbe Einschnitte vorgesehen hat. Deshalb appelliere ich an uns, dass wir in den heutigen Beratungen eventuelle Mehrausgaben nur dann vornehmen, wenn wir an anderer Stelle gleichwertige Einsparungen vornehmen.
Bedanken möchte ich mich auch bei allen Referenten und Mitarbeitern der Stadt. Auch im abgelaufenen Jahre haben sie Fürth weitergebracht. Fürth ist – trotz vieler Widrigkeiten – weiter ein attraktiver Ort zum Leben und zum Wirtschaften. Auch ihrer Leistung haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt – anders als Nachbarstädte – heute einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Mein Dank gilt auch den Fürther Unternehmen und Bürgern, ohne ihren Einsatz und nicht zuletzt auch ihren Steuergeldern würde unsere Stadtgesellschaft nicht so funktionieren. Und mit diesen Steuergeldern sollten wir heute sorgsam umgehen.