Haushaltsberatungen: Wir müssen einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen setzen
In seiner Rede zu den Beratungen für den Haushalt 2021 der Stadt Fürth forderte Stephan Eichmann einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu setzen. Lesen Sie hier die ganze Rede.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein besonderer Dank gilt auch dieses Jahr unserer Stadtkämmerin und ihrem Team. Trotz des schwierigen vergangenen Jahres konnten Sie uns einen Haushaltsentwurf vorlegen, der eine weitere Verschuldung vermeidet.
Dennoch bin ich besorgt, dass 2021 noch große Herausforderungen an uns stellen wird. Die Folgen der Corona-Pandemie und der Strukturwandel in der Automobil-Industrie werden – befürchte ich – noch deutliche Spuren hinterlassen. Da die Finanzmittel von Bund und Land endlich sind und bald ausgereizt sein werden, sollten wir darauf vorbereitet sein, dass wir in 2021 mehr ausgeben müssen, als wir heute planen, um die vielen kleinen Fürther Unternehmen wie Gastronomen, Selbständige, die Sportvereine und die Kulturschaffenden zu unterstützen. Gerade der Kulturbereich hat in den letzten Monaten sehr gelitten. Im Bereich der Kultur, die ein wichtiger weicher Standortfaktor ist, herrschte bereits vor der Corona-Krise in Fürth Nachholbedarf. Ich bin daher für eine Förderung der sehr engagierten Kulturszene. Insbesondere private Initiativen, wie die Kofferfabrik aber auch die bildenden Künstler leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in Fürth. Hier könnten Atelierbeihilfen oder kostenlose Proberäume den Künstlern helfen. Die Stadt kann hier viel mehr tun, wenn sie nur will. Es ist nicht immer nur eine Frage des Geldes, sondern oft eher eine Frage des Wollens.
Vor diesem Hintergrund müssen wir überlegen und prüfen, ob wir nicht einige für 2021 geplante größeren Projekte hinterfragen und verschieben. Etwa den Umbau des Kompostplatzes, die Neukonzeptionierung des Rundfunkmuseums oder die Erneuerung von Sirenen sind sicher gut und sinnvoll. Jedoch würde uns eine Verschiebung solcher Projekte Handlungsspielräume schaffen, mit denen wir auf Auswirkungen der Krise reagieren könnten, ohne Schulden aufzunehmen oder den Schuldenabbau zu gefährden. Natürlich muss abgewogen werden, ob eine Verschiebung solcher Projekte nicht zu einer Kostensteigerung oder dem Verlust von Fördermittel führt, doch gerade in einer derartigen Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie hat auch die Verwaltung mehr Verhandlungsspielraum mit den Übergliederungen.
Wir müssen einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen setzen, denn aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen. Stattdessen gilt es, deutliche Impulse zu setzen. Insbesondere die Investitionen im Bereich der Bildung halte ich für absolut notwendig und es freut mich, dass wir auch hier wieder Mittel in einem großen Umfang zu Verfügung stellen können. Ob diese ausreichen, den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden, bezweifle ich allerdings. Auch beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir eigentlich mehr Investitionen. Aber auch hier fehlen uns die Ressourcen, weitere notwenige Baumaßnahmen zu planen und umzusetzen. Der Ausbau des Verkehrswegenetzes ignoriert völlig das Wachstum unserer Stadt. Obwohl die Einwohnerzahl in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen hat, hat ein Ausbau der Verkehrswege kaum stattgefunden. Exemplarisch ist der Fürther Norden, wo der Stadtführung seit Jahren der politische Wille fehlt, sich für eine der von mir vorgeschlagenen Lösungen wie einer neuen Buslinie zur Beseitigung des Verkehrschaos zu entscheiden.
Ich will auch mehr in die politische Jugendarbeit investieren. Ich werde – wie schon in den letzten Jahren – auch heuer wieder für Mittel für den Ring politischer Jugend. Jeder Euro ist hier gut investiert. Für ein Jugendparlament bitte ich Sie erstmals Mittel im Haushalt bereitzustellen. Die in vielen Initiativen engagierte Jugend in Fürth hat gezeigt, dass sie sich aktiv in die Stadtgesellschaft einbringt. Wir sollten ihr ein Podium bieten, in dem sie Ideen weiterentwickeln und aus dem heraus sie diese Ideen in den Stadtrat einbringen können. Denn die Jugend ist unsere Zukunft und die Zukunft Fürths.
Mehreinnahmen erhoffe ich mir durch eine moderate Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt um 50 Cent pro Stunde. Die städtischen Parkplätze sind heute meistens billiger als die privater Anbieter. Das ist nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern schafft meines Erachtens auch falsche Anreize. Auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist sinnvoll. 1,50 Euro mehr werden niemanden davon abhalten in der Stadt einzukaufen, für uns würde es aber sicher Mehreinnahmen von ein paar hunderttausend Euro bringen, die wir sinnvoll in beispielsweise die Infrastruktur unserer schönen Stadt investieren könnten.
Ich begrüße es sehr, dass wir die Stellenmehrung der vergangenen Jahre etwas eingebremst haben. Natürlich ist mit dem Bevölkerungszuwachs auch der Bedarf an städtischen Mitarbeitern gestiegen. Aber hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich aufgestockt. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir die Zahl der neuen Stellen deutlich begrenzt haben, auch wenn ich den Bedarf im Baureferat natürlich sehe. Perspektivisch muss hier aufgestockt werden. Das geht, wenn wir auslaufende Stellen in anderen Referaten zugunsten des Baureferats nicht nachbesetzen und dorthin umschichten. Aber insgesamt sollten wir als Stadt künftig ernsthafter prüfen, ob wir alles selbst machen müssen oder auch teilweise an Private vergeben können.
Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeitern der Stadt, die gerade in diesem Jahr viel geleistet haben und sich für Fürth verdient gemacht haben. Gerade die vielen Beschäftigten im Bereich der Gesundheitsversorgung, den Pflegerinnen und Pflegern in Heimen oder auch den vielen Mitarbeitern im ÖPNV und der Verwaltung: Sie alle haben unsere Stadt in einer Ausnahmesituation, in einer Pandemie-Situation, am Laufen gehalten und verdienen unser aller Respekt und Dank.