Haushaltsberatungen: Wir müssen einen klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen setzen

In seiner Rede zu den Beratungen für den Haushalt 2022 der Stadt Fürth forderte Stephan Eichmann einen stärkeren Fokus auf Bildungsinvestitionen zu setzen. Lesen Sie hier die ganze Rede.

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein besonderer Dank gilt auch dieses wieder Jahr unserer Stadtkämmerin und ihrem Team. Auch in diesem Jahr haben wir einen sehr soliden Haushalt vorgelegt bekommen. Dank des guten und disziplinierten Haushaltens sind wir auch in diesem Jahr wieder in der Lage viele Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich Bildung anzugehen.

Doch wie wir alle wissen, sind wir noch immer eine der am höchsten verschuldeten Städte in Bayern. Können wir diesen Schuldenstand nicht reduzieren hinterlassen wir der kommenden Generation eine große Hypothek. Deshalb begrüße ich es, dass wir auch trotz der zusätzlichen Belastungen der Corona-Krise noch Schulden tilgen können.

Wir haben viele große Investitionen auf den Weg gebracht, die wichtig und zukunftsorientiert sind, wie z.B. den Neubau des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums oder die Renovierung des Helene-Lange-Gymnasiums, uns aber in den nächsten Jahren einiges an Geld kosten werden. Daneben werden wir im Grundschulbereich erheblich nachholen müssen, um die jetzt übergangsweise aufgestellten Container mittelfristig durch Neu- und Erweiterungsbauten zu ersetzen. Positiv sehe ich auch die geplanten Grundstückskäufe. Diese werden uns in die Lage versetzen, weiter aktiv die Stadtentwicklung, insbesondere bei Gewerbeflächen voranzubringen und zu gestalten.

Sorgen macht mir der stockende Ausbau der Infrastruktur. Fürth ist in den letzten Jahren stark gewachsen. In vielen Bereichen sind wir aber infrastrukturell immer noch auf dem Stand einer 100.000-Einwohner-Stadt und leben von der Substanz. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel tun wir uns allein von den Ressourcen her schon schwer, den Ausbaustand zu halten und notwendige Sanierungen z.B. von Brücken rechtzeitig vorzunehmen. Aber auch bei den Schulen, z.B. Grundschulen oder der Ludwig-Erhard-Schule haben wir einen Investitionsstau. Dies ist nach allem Bekunden weniger ein Problem der finanziellen Mittel, sondern unserer eigenen Ressourcen.

Dem könnte man natürlich mit einem weiteren Personalaufbau begegnen. Dies tun wir auch in vernünftigen Grenzen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber doch, dass wir gerade in den Bereichen, in denen wir dringend Personal benötigen, z.B. im Bauamt, dieses trotz freier Stellen nicht bekommen. Das blockiert uns. Hier müssen wir andere Wege gehen. Wir müssen prüfen, welche weiteren Aufgaben wir an Dritte vergeben können. Wir müssen nicht alles selbst planen. Hier kann man sich viele Leistungen auch einkaufen. Das wird nicht nur einiges beschleunigen, sondern erhöht auch unsere Flexibilität, wenn wieder einmal Zeiten kommen, in denen unser Planungsaufwand geringer wird.

Statt eines zusätzlichen Personalaufbaus sollten wir intensiv prüfen, ob wir nicht durch Stellenverlagerungen den neuen Anforderungen begegnen können.

Eine große Herausforderung wird meines Erachtens die Finanzierung des Klimakonzepts unserer Stadt sein. Dies sehe ich im Haushalt oder in der Mittelfristplanung nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn wir die uns selbst gesteckten Ziele ernst nehmen, müssten wir hier zig Millionen einstellen, um den ÖPNV auszubauen, Gebäude energetisch zu sanieren oder den Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern. Bereits heute investieren wir – völlig zurecht – viel in den ÖPNV. Um aber mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto zu bewegen, wird es nicht reichen, die Fahrpreise zu senken, sondern wir müssen investieren, um die Attraktivität zu verbessern. Wir müssen Fahrzeiten und Takte verkürzen, Fahrzeiten ausdehnen und dies wird immense Summen kosten.

Auch noch nicht ausreichend berücksichtigt sehe ich die Kosten, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, um den Herausforderungen, die eine Umstellung auf ein smart-city-Konzept mit sich bringen werden. Dies wird in der Zukunft ein wichtiger Standortfaktor sein. Ein Blick darauf, was allein die Digitalisierung der Verwaltung uns an Zeit, Aufwand und Geld gekostet hat und kosten wird, zeigt, wieviel wir hier in den nächsten Jahren z.B. in eine intelligente Verkehrsleitung, dezentrale Erzeugung von Energie, die Steuerung von Lastspitzen, die Beleuchtung und das Smart Home (intelligentes Wohnen) investieren müssen, um auch mittel bis langfristig noch ein attraktiver Standort für Bürger und die Wirtschaft zu sein.

Ich habe mit meinen Anträgen versucht, den Haushalt nicht weiter zu belasten. Eine Chance, einen – wenn auch geringe – Mehreinnahme zu generieren, sehe ich in einer moderaten Erhöhung der Parkgebühren. Dies ist meines Erachtens aus mehreren Gründen geboten. Wir sind heute schon günstiger als die privaten Anbieter, dies sehe ich als Wettbewerbsverzerrung an. Auch vor dem Hintergrund, dass wir ehrgeizige Klimaziele haben, kann ich nicht nachvollziehen, weshalb es günstiger ist, zwei Stunden auf einem öffentlichen Parkplatz zu parken, als mit der Familie von der Hardhöhe aus mit der U-Bahn in die Stadt zu fahren.

Wir sollten deshalb heute versuchen, unsere Anträge gegenzufinanzieren und damit auf der guten Vorarbeit der Kämmerei aufzubauen und den Haushalt möglichst ausgeglichen zu halten und den Spielraum für Schuldentilgung zu erhalten. Auch sollten wir im Blick haben, dass die Coronakrise noch nicht vorbei ist und die wirtschaftlichen Entwicklungen und damit die Entwicklung der Steuereinnahmen noch nicht absehbar ist.

Bedanken möchte ich mich bei den Beamten und Angestellten der Stadt und ihrer Betriebe für ihren Einsatz im letzten Jahr. Diese leisten oft hinter den Kulissen sehr viel und meine Wahrnehmung ist, dass sich die Mehrheit der Mitarbeiter sehr gut mit unserer Stadt identifizieren kann und daher in besonderer Weise für unsre Stadt einsetzt.